Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung der durch eine rechtswidrige Erteilung der Baugenehmigung entstandenen Schadens ; Ersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens einer Ordnungsbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1224 (Ls.)
• NVwZ 1989, 288

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. z.B. NJW 1985, 2817, 2818) gilt insoweit folgendes:.

  Die Baugenehmigung ist zwar kein dinglicher Verwaltungsakt (BGH VersR 1936, 95; NVwZ 1987, 356 ), wohl aber auf das Grundstück und das konkrete Bauvorhaben bezogen und deshalb nicht an die Person des Antragstellers gebunden (BGH NJW 1985, 2817, 2813).

  Auf derselben Linie liegt die bereits vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.1984 (NJW 1985, 2817 ff.), wonach im Baugenehmigungsverfahren die Amtspflicht der Beamten der beteiligten Gemeinde, das nach § 36 Abs. 1 BBauG erforderlich Einvernehmen nicht gesetzwidrig zu versagen, auch gegenüber demjenigen besteht, der, ohne am Verfahren formell beteiligt zu sein, aufgrund eines vor Antragstellung mit dem Eigentümer abgeschlossenen notariellen Vertrages befugt ist, das Grundstück zu bebauen, und dem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums eingeräumt worden ist.

• BGH, 12.06.1975 - III ZR 34/73

  Verfahrensrecht - Revision gegen Grundurteil; Mitverschulden eines Bauherrn

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1969, 234, 1973, 616; 1975, 1968) ist bei Erteilung der Baugenehmigung der Bauherr geschützter Dritter mit der Folge, daß er - wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben oder zurückgenommen wird - Ersatz nutzloser Aufwendungen beanspruchen kann, die er im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Genehmigung gemacht hat (hier nicht in Betracht kommende Ausnahme: Fehler der Behörde bei Prüfung der Statik; vgl. BGHZ 39, 358; BGH NJW 1974, 1964 und NVwZ 1983, 698).

  Der Bauherr ist in solchen Fällen zu eigener Prüfung verpflichtet, ob der mit der Anlage verbundene Betrieb sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung hält (BGH NJW 1969, 234 ff. und 1975, 1968 f.).

  Auch baurechtliche Gründe können allerdings im Einzelfall von solchen Gewicht sein, daß das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit der Genehmigung nicht oder nicht in vollem Umfang schutzwürdig ist (BGH NJW 1975, 1968, 1969).

• BGH, 30.10.1986 - III ZR 10/86

  Baugenehmigung - Amtspflichtverletzung - Grunddienstbarkeit - Bauantrag

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Der Beklagte stützt seine Ansicht, die Kläger fielen nicht in den Schutzbereich der §§ 839 BGB , 39 OBG , im wesentlichen auf die Rechtsprechung, wonach die Ablehnung des von einem anderen als dem Grundstückseigentümer gestellten Baugenehmigungsantrags grundsätzlich nicht unmittelbar in das Grundeigentum eingreift und deshalb keinen Ersatzanspruch des Eigentümers auslöst (BGH VersR 1936, 95 und NVwZ 1987, 356 . Einen entsprechenden Fall betraf auch die vom Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 2.11.1984 - 4 U 3/83).

  Die Baugenehmigung ist zwar kein dinglicher Verwaltungsakt (BGH VersR 1936, 95; NVwZ 1987, 356 ), wohl aber auf das Grundstück und das konkrete Bauvorhaben bezogen und deshalb nicht an die Person des Antragstellers gebunden (BGH NJW 1985, 2817, 2813).

 
• BGH, 25.11.1968 - III ZR 73/67

  Pflicht der Baugenehmigungsbehörden zur Nichtgenehmigung gewerblicher, das Wohnen …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1969, 234, 1973, 616; 1975, 1968) ist bei Erteilung der Baugenehmigung der Bauherr geschützter Dritter mit der Folge, daß er - wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben oder zurückgenommen wird - Ersatz nutzloser Aufwendungen beanspruchen kann, die er im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Genehmigung gemacht hat (hier nicht in Betracht kommende Ausnahme: Fehler der Behörde bei Prüfung der Statik; vgl. BGHZ 39, 358; BGH NJW 1974, 1964 und NVwZ 1983, 698).

  Der Bauherr ist in solchen Fällen zu eigener Prüfung verpflichtet, ob der mit der Anlage verbundene Betrieb sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung hält (BGH NJW 1969, 234 ff. und 1975, 1968 f.).

• BGH, 11.11.1982 - III ZR 68/81

  Klage des Vermieters wegen Amtspflichtverletzung und auf Entschädigung wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht auf den - zutreffenden - Prämisse, daß die einem anderen versagte Genehmigung den Grundstückseigentümer nicht hindert, einen eigenen Bauantrag zu stellen, und daß etwaige Nachteile, die der Grundstückseigentümer aufgrund besonderer Vertragsbeziehungen zum Dritten infolge der Versagung erleidet, nicht in den Schutzbereich der Amtspflichten des Genehmigungsbehörde fallen (s. dazu auch BGH NVwZ 1983, 698).

  Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1969, 234, 1973, 616; 1975, 1968) ist bei Erteilung der Baugenehmigung der Bauherr geschützter Dritter mit der Folge, daß er - wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben oder zurückgenommen wird - Ersatz nutzloser Aufwendungen beanspruchen kann, die er im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Genehmigung gemacht hat (hier nicht in Betracht kommende Ausnahme: Fehler der Behörde bei Prüfung der Statik; vgl. BGHZ 39, 358; BGH NJW 1974, 1964 und NVwZ 1983, 698).

• BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

  Prüfingenieur für Baustatik

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1969, 234, 1973, 616; 1975, 1968) ist bei Erteilung der Baugenehmigung der Bauherr geschützter Dritter mit der Folge, daß er - wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben oder zurückgenommen wird - Ersatz nutzloser Aufwendungen beanspruchen kann, die er im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Genehmigung gemacht hat (hier nicht in Betracht kommende Ausnahme: Fehler der Behörde bei Prüfung der Statik; vgl. BGHZ 39, 358; BGH NJW 1974, 1964 und NVwZ 1983, 698).
• BGH, 11.10.1984 - III ZR 27/83

  Amtspflichten der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Der Bundesgerichtshof hat zur Teilungsgenehmigung nach § 19 BBauG entschieden, daß auch diese - obwohl im Verhältnis zum Antragsteller ebenfalls ein begünstigender Verwaltungsakt - die Anwendung des § 39 OBG rechtfertigt und der Bauwillige, der im Vertrauen auf die Gültigkeit einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung nutzlose Aufwendungen gemacht hat, deshalb nach der genannten Vorschrift Ersatz beanspruchen kann (NJW 1985, 1338 f.).
• BGH, 12.10.1978 - III ZR 162/76

  Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen rechtswidrig erteilter …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Der in §§ 39, 40 OBG normierte Ersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens einer Ordnungsbehörde stellt zwar eine spezialgesetzliche Konkretisierung des (allgemeinen) Anspruchs aus enteignungsgleicher Eingriff dar, der die Beeinträchtigung einer Rechtsposition des Betroffenen voraussetzt (BGH NJW 1979, 34, 36 und 36, 37).
• BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/78

  Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung - Versäumung der Klärung im Rahmen …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang ferner die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vor 8.5.1980 (NJW 1980, 2578 ff.).
• OLG Saarbrücken, 02.11.1984 - 4 U 3/83

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87

  Der Beklagte stützt seine Ansicht, die Kläger fielen nicht in den Schutzbereich der §§ 839 BGB , 39 OBG , im wesentlichen auf die Rechtsprechung, wonach die Ablehnung des von einem anderen als dem Grundstückseigentümer gestellten Baugenehmigungsantrags grundsätzlich nicht unmittelbar in das Grundeigentum eingreift und deshalb keinen Ersatzanspruch des Eigentümers auslöst (BGH VersR 1936, 95 und NVwZ 1987, 356 . Einen entsprechenden Fall betraf auch die vom Beklagten vorgelegte Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 2.11.1984 - 4 U 3/83).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1974 - XIII A 1310/73

• BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …

  Daher ist bei der Amtspflicht, eine den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung oder einen solchen Bauvorbescheid nicht zu erteilen (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 109, 380, 393; 60, 112), möglicherweise auch auf die Interessen eines etwaige Rechtsnachfolgers des Antragstellers Rücksicht zu nehmen (vgl. dazu OLG Köln, NVwZ 1989, 288 [OLG Köln 04.07.1988 - 7 U 172/87]).
• OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90

  Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?

  Der Senat hat den Grundstückseigentümer in den Schutz einbezogen, mit dessen Einverständnis ein Dritter den Bauantrag gestellt hatte (NVwZ 1989, 288).